Dienstag, der 18. Juli 2017
Offener Brief und Petition: Inklusion statt Ausgrenzung! Kein temporäres Bildungszentrum in Tempelhof-Schöneberg!

Der folgende Offene Brief kann auf change.org von Personen und Institutionen unterzeichnet werden:

Sehr geehrter Bürgermeister Müller, sehr geehrte Bildungssenatorin Scheeres,

die Senatsbildungsverwaltung plant, im kommenden Schuljahr bis zu 220 geflüchtete Schüler*innen abseits des Regelbetriebs im Gebäude der ehemaligen Luise-und-Wilhelm-Teske-Schule (Tempelhof-Schöneberg) zu beschulen. Im Tempelhofer Weg 62 soll ein sogenanntes „temporäres Bildungszentrum“ entstehen.

In „Willkommens-Profil-Klassen“ sollen Schüler*innen, die zwischen 15 und 16 Jahre alt sind und nach Einschätzung ihrer Lehrkräfte die sprachlichen oder fachlichen Anforderungen für den Übergang in den Regelschulbetrieb nicht erfüllen, auf den Übergang in berufsbildende Lehrgänge an den Oberstufenzentren vorbereitet werden.

Als reguläre Schule darf das Gebäude laut Bildungsverwaltung aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Wie kann der Schulstandort dann für geflüchtete Schüler*innen geeignet sein?

Für die soziale und sprachliche Inklusion von Schüler*innen, die neu in Berlin sind, ist der Kontakt zu Schüler*innen, die hier aufgewachsen sind, von zentraler Bedeutung. Dieser Kontakt wird mit der geplanten räumlichen Isolation praktisch unmöglich gemacht.

Anstatt die bestehenden Tendenzen zur Ausgrenzung noch zu verstärken, sollte alle Kraft darauf verwendet werden, die Schüler*innen von Beginn an als vollwertige Mitglieder der jeweiligen Schulgemeinschaften zu begreifen!

Wir fordern, dass das Vorhaben, ein separiertes Bildungszentrum in der ehemaligen Teske-Schule einzurichten, sofort gestoppt wird!

Wir fordern stattdessen die sofortige Integration der jungen Migrant*innen an Regelschulen und Oberstufenzentren.

Wir erteilen allen Tendenzen zur Segregation eine klare Absage.

 


Dienstag, der 14. Februar 2017
Offener Brief: Abschiebungen aus Berlin stoppen

In mehreren Städten protestierten am vergangenen Samstag einige Tausend Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für Geflüchtete. Nur wenige Tage zuvor haben der Bund und die Ministerpräsident*innen der Länder mit ihrem 15-Punkteplan ein Maßnahmenpaket beschlossen, das zu noch mehr und leichteren Abschiebungen, und größerem Rückkehrdruck führen soll.

Mit einem Offenen Brief an die Berliner Landesregierung und die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei wenden sich nun Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, und Initiativen dagegen. Sie fordern darin die neue Koalition auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht einzusetzen. Er kann auch weiterhin unterzeichnet werden.


Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Oft wird im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts von Seiten der Länder behauptet, ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, und auf die Bundesebene verwiesen. Aber in Brandenburg gibt es seit kurzem einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt [1]. In Thüringen und Schleswig-Holstein beschlossen die Landesregierungen 2014 [2] eine Aussetzung der Abschiebungen zumindest über den Winter. Dies könnten erste kleine, leicht zu machende Schritte in die Richtung eines wirklichen Politikwechsels sein. Im Berliner Vertrag finden wir dahingegen vor allem unverbindliche Versprechungen, die wie leere Neujahrsvorsätze klingen.

Der Berliner Koalitionsvertrag trägt den Slogan „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Wir fordern eine Politik, die wirklich solidarisch und weltoffen ist! Das bedeutet für uns:

  1. Abschiebungen aus Berlin sofort stoppen. Bleiberecht für alle neu angekommenen Berliner. Die sich immer weiter verschärfende Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive verurteilen wir. Wir stellen uns entschieden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nationalität, Fluchtgrund oder Verwertbarkeit. Wir fordern eine solidarische und unterschiedslose Aufnahme aller Geflüchteten.
  2. Mit Entsetzen und Wut haben wir daher die Pläne der grünen Landesregierungen gelesen, der sich auch die Berliner Grünen angeschlossen haben, Abschiebungen in das durch den Krieg zerstörte Afghanistan durchführen zu wollen – laut der UN und des renommierten Global Peace Index auch 2016 wieder eines der gefährlichsten Länder der Welt [3]. Bei den großen Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 sowie am vergangenen Samstag hat die neue und alte Berliner Zivilgesellschaft bereits deutlich gemacht, was sie von diesen Plänen hält: Sie sind menschenverachtend und zynisch und geschehen nicht in unserem Namen. Wir wollen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Unsere Solidarität ist unteilbar!
  3. Auf Bundesebene fordern wir die Berliner Landesregierung dazu auf, alle ihre Kräfte zu nutzen, um sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder einzusetzen sowie die geplante Beschleunigung von Abschiebungen zu verhindern. Die öffentliche Debatte um „Gefährder“, Terror und die innere Sicherheit Deutschlands darf nicht für eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten instrumentalisiert werden.

[1] Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.01.2017: „Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-brandenburg-schafft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt-1.3320408.

[2] Vgl. n-tv, 09.12.2014: „Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp“; in: http://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Regierung-erlaesst-Abschiebestopp-article14124806.html. Leider haben beide Landesregierungen 2015 diese Regelung aus fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

[3] UN OCHA (2016): Humanitarian Needs Overview: Afghanistan./ Global Peace Index (2016): Global Rankings.


Donnerstag, der 15. Oktober 2015
„Es reicht!“: Kundgebung am Alexanderplatz

Moabit hilft wird am 17. Oktober 2015 ab 15.30 Uhr vor dem Rotem Rathaus (Alexanderplatz – Am Neptunbrunnen) für weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo demonstrieren. Multitude unterstützt diesen Aufruf. Über die „Es reicht!“-Kundgebung finden Sie hier mehr Informationen.