*See english version below*

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Berlin, 05.06.2014

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen!

In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22 (Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt werden.

Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose. Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt es nicht.

Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen, akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für menschenwürdigen Wohnraum für alle!

„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die „Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr 2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar noch schlechter ab als die anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:

  • Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl. der Wohnung in der Falkstr. 22.
  • Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe frei.
  • Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten Kontingente.
  • Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

Hintergrund:


Joint declaration by AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, Bündnis gegen Rassismus, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, Stadtteil-Initiative Café Reiche, Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V., and Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Berlin, 5th June 2014

The state-owned housing association “Stadt und Land” breaks its written promise to give an apartment to a family threatened by forced eviction. The apartment is now supposed to go to refugees. People whose housing shortage is comparably dramatic are being played off against one another. We don’t support this strategy! “Stadt und Land” has to fulfil its commitments!

In North Neukölln a family is facing homelessness due to forced eviction. The private landlord appears obstinate. The family has been trying for years to find an apartment that complies with the guidelines of the Jobcenter – but in vain. A few months ago, Bündnis Zwangsräumung verhindern (Platform Impeding Evictions) together with the family, through numerous activities and pressure on the district, successfully fought for an apartment belonging to the state-owned housing association “Stadt und Land”. Subsequently, the family received a written promise for an apartment in Falkstr. 22 (Rollberg neighbourhood) from “Stadt und Land”. It was because of this confirmation that the forced eviction could be suspended in court for the time being.

Many refugees also urgently need apartments.  The living conditions in asylum camps are similarly inhumane as in many of the so-called hostels for the homeless. People are housed in shared rooms and in a very confined space, facilities for washing and cooking are hardly functioning, privacy is non-existent.

To use the plight of refugees as pretext to deny a family facing forced eviction an apartment, is unacceptable. The objective of creating competition between those most affected by housing shortage is to divide us. But we fight together for humane housing for everybody!

In terms of the protected market segment, “Stadt und Land” would have to provide apartments to people who would otherwise not find apartments in the context of a tense housing market situation. However, the state-owned housing association has not fulfilled its quota for years and consistently rejects people with a bad credit entry (Schufaeinträge) who apply for regular apartments; what is more,“Stadt und Land” regularly evicts tenants by force. The same goes for the apartments that “Stadt und Land” is supposed to allocate to refugees: in 2012, the company has only managed to provide 5% of the contractually agreed upon apartments and thus fares even worse than the other state-owned housing associations.

“Stadt und Land” rents out anew approximately 2.800 flats per year. Homes are thus available – “Stadt und Land” can decide who should receive them! “Stadt und Land” as an association that wholly belongs to the State of Berlin has to fulfil all its commitments to supply housing space. This needs to be in line with the interests of those most affected by housing shortage, and not in line with the biggest profit!

We demand from “Stadt und Land”:

  • Compliance with the promise given to the family that is threatened by forced eviction to receive the apartment in Falkstr. 22.
  • In case of the apartment in Falkstr. 22 already having been promised to refugees: fulfilment of the promise given to the refugees and provision of another apartment in the Rollberg quarter to these refugees. To this end, an apartment of approximately the same size is vacant in the same house in Falkstr. 22.
  • Renting out of all vacant apartments, and those becoming available in the future, in line with the quotas agreed upon with the Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).
  • Fulfilment of the mandatory quota within the framework of the protected market segment for people with difficulties to access the private housing market.

Background: